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Aktuelle Meldungen

Johanna Seitz als ÖDP-Bundestagskandidatin zugelassen
Der Wahlkampf kann beginnen!
31.07.2021
ÖDP fordert Grundsatzentscheidung: Keine Waldrodungen mehr!
„Klima schützen und Jägerholz roden passt nicht zusammen“
30.07.2021
Zur einstweiligen Verfügung der Johannesbad Therme gegen den Bezirk:
Mangold: „Wenn der Bezirkstagspräsident jetzt nichts mehr über Zwick sagen darf, dann sag ich es eben“
24.06.2021
ÖDP bittet Landrat um Mithilfe bei Ausgleichsflächen:
Becker: „Bürgermeisterdienstversammlung nutzen, um eindringlich auf geltendes Recht hinzuweisen“
03.05.2021

Kompass Orange - der ÖDP-Blog

Beitrag von Bernhard G. Suttner

Danke lieber BGH!

Ehrlich gesagt hatte ich ein wenig Angst vor diesem Cum-Ex-Urteil. Vielleicht kommt ja raus, dass der Gesetzgeber ein wenig doof war. Vielleicht kommt ja raus, dass schlaue Finanzjongleure und seriös…

Blog

Beitrag von Fenya Kirst

Fenya Kirst - Referentin für Social Media

Volksbegehren in Deutschland? Wir fordern mehr direkte Demokratie!

Seit dem Brexit haben Volksbegehren auf nationaler Ebene einen schlechten Ruf. Dabei ist es in zahlreichen Ländern üblich, das Volk nicht nur über Personen, sondern auch über Sachfragen entscheiden zu…

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